Gebenbach passt Kostenersatz für Feuerwehrleistungen an - Informationen aus der letzten Gemeinderatssitzung

Einsätze und Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung von Menschen und Tieren dienen, sind auch in Zukunft kostenfrei, dagegen werden Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehren gehören, von der Gemeinde Gebenbach dem Auftraggeber berechnet.

Erster Bürgermeister Peter Dotzler wies auf das vom Bayerischen Staatsministerium für Finanzen und Heimat aufgelegte „Gütesiegel Heimatdorf 2021“ hin, für das sich Gemeinden mit bis zu 3000 Einwohner bewerben könnten. Gefördert werden sollen Lebensqualität und Heimatgefühl, außerdem solle überdurchschnittliches bürgerliches Engagement gewürdigt werden. Dotzler wies darauf hin, daß je Regierungsbezirk nur zwei Gemeinden prämiert werden können, die dann Prämien zwischen 50- und 60000 Euro erhalten, um damit die geplanten Maßnahmen umsetzten zu können. Weitere Teilnahmevoraussetzung sei eine Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“, so Dotzler und damit könnte Atzmannsricht für das Gütesiegel angemeldet werden. Die Jury bewerte Gemeindeentwicklung und Daseinsfürsorge mit 30%; die Lebensqualität mit 15%, Heimatverbundenheit und soziales Miteinander sowie Digitales und Wirtschaft, außerdem Klimaschutz und Landschaft mit je 10%, letztlich die Prämienverwertung mit 25%. Atzmannsricht schneide bei nahezu allen Bewertungskriterien gut ab, daher auch die einstimmige Gemeinderatsbeaschluß, daß sich Gebenbach mit seinem Ortsteil Atzmannsricht bewerben solle. Ohne Gegenstimme wurde auch die neue Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und anderer Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Gebenbach geändert. Künftig wird der Kilometersatz für den MTW auf 3.08 Euro festgelegt, für ein MLF 7.48 Euro, je Einsatzstunde des MTW werden 30.77 Euro berechnet, für ein MLF 95.12 Euro. Der Stundensatz für ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende beträgt künftig 28 Euro, soweit Feuerwehrführungskräfte im Einsatz sind, wird ein Zuschlag von fünf Euro erhoben. Dotzler stellte klar, daß Einsätze der Feuerwehren bei Bränden oder Unfällen nicht berechnet werden, ansonsten sei der Kostenschuldner, der die Feuerwehr angefordert habe. Die neue Satzung gilt ab 1. Dezember 2020. Einstimmig wurde auch Cajetan Kredler zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses bestellt. Unter Punkt „Verschiedenes“ wies Bürgermeister Peter Dotzler auf die Fertigstellung des Kinderspielplatzes in Atzmannsricht hin, der im Rahmen des AOVE-Regional-Budget mit 9000 Euro bezuschußt worden sei,  bei Kosten von knapp 11.000 €. Die dort aufgestellten Sitzbänke sollten wird in der schlechten Jahreszeit schützen oder unterstellen, so Johannes Kohl, sonst sind diese Bänke nach wenigen Jahren marode.Der Bürgermeister informierte noch die Räte über die eingegangenen Fördermittel  für das Mittlere Löschfahrzeug der FF Gebenbach-Kainsricht vom Landkreis Amberg-Sulzbach in Höhe von ca. 19.000 €, diese führe zusammen mit dem staatlichen Zuschuss zu einer Gesamtförderung von ca. 76.000 €. Ebenso erhielt die Gemeinde eine staatliche Förderzusage für den Glasfaseranschluss des Gebenbacher Rathauses in Höhe von ca. 36.000 €, diese Arbeiten sollen in den nächsten Tagen beginnen. Dotzler dankte den Förderstellen für die Zuwendungen. Der geplante US-Truppenabzug könnte auch auf unsere Gemeinde und vor allem unsere Region Einfluß nehmen, meinte Bürgermeister Peter Dotzler, denn mit der Truppenreduzierung ziehen auch die Soldatenfamilien ab und dann stehen die von den Amerikanern angemieteten Wohnung oder Häuser leer und die Region verliert einen großen Wirtschaftsfaktor.

Zu eingereichten zwei Bauanträgen im Baugebiet Roßteisling erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen, ebenso die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, so in Gebenbach für eine überlange Grenzbebauung und die Abstellfläche vor einer Garage.

Kinderspielplatz in Atzmannsricht

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