Informationen aus der letzten Gemeinderatssitzung

Nur drei Punkte standen auf der Tagesordnung der letzten öffentlichen Sitzung des Gebenbacher Gemeinderates und da sich die Gemeinderäte in allen Punkten fraktionsübergreifend einig waren, war in einer knappen halben Stunde die gesamte Tagesordnung abgearbeitet.

In Kainsricht soll eine gut 2000 m³ fassende Güllegrube errichtet werden, wozu der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen erteilte. Auch der Bauleitplanung der Stadt Hirschau zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplan stimmten die Gebenbacher Gemeinderäte zu. Geplant ist ein über acht Hektar großer Solarpark zwischen Ehenfeld und Kindlas. Bürgermeister Peter Dotzler stellte seinen Gemeinderäten die Jahresrechnung für das Jahr 2020 vor, die er auf insgesamt fast 3.5 Millionen Euro bezifferte. Fast 1.5 Millionen Euro entfallen auf den Vermögenshaushalt, fast zwei Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt. Entgegen der im Haushaltsplan vorgesehene Entnahme aus der Rücklage von fast 700000 Euro seien aber knapp 850000 Euro entnommen und für den Erwerb von unbebauten Grundstückflächen verwendet worden. Für die Glasfaseranbindung des Rathauses und die Sanierung des Pfarrhofs in Gebenbach waren 65000 Euro Planungskosten eingestellt, die mangels Ausführung der vorgesehenen Maßnahmen nicht benötigt wurden, wodurch der Vermögenshaushalt auf eben knapp 1.5 Millionen Euro reduziert werden konnte. Die Gemeinderäte nahmen die Jahresrechnung zur Kenntnis und verwiesen sie zur Rechnungsprüfung, die von Cajetan Kredler, Hans-Jürgen Zintl und Johannes Kohl durchzuführen ist. Unter Punkt Verschiedenes informierte Peter Dotzler über eine Stellungnahme, die von der Gemeinde Gebenbach zur Endlagersuche für Atommüll abzugeben war, hier wurden die Vorranggebiete für Sandabbau und die Wasserschutzgebiete im Gemeindebereich erwähnt. Demnächst stehe auch eine Entscheidung über das AOVE-regional-Budget an und der Landkreis arbeite an einen neuen Plan zur Ausschilderung und Verbesserung der Wander- und Radwege. Gearbeitet werde auch an einer Änderung der Gemeindeordnung durch den Freistaat Bayern, nach der dann eine digitale Sitzungsteilnahme möglich sein werde. Dritter Bürgermeister Dominik Obermeier stellte für die JA-Fraktion einen Antrag für die nächste Gemeinderatssitzung, wonach bei der Übergabe des Begrüßungsgeldes auch Windelsäcke für die Neugeborenen mit überreicht werden sollen.

Top