Informationen aus der letzten Gemeinderatssitzung

Während Haushalt, Finanz- und Stellenplan ohne Meinungsverschiedenheiten verabschiedet wurden, hatten die Gebenbacher Gemeinderäte beim Standort für den KLJB-Jugendtreff kontroverse Ansichten, aber man einigte sich letzten Endes, Räumlichkeiten im Pfarrhof zu prüfen.

KLJB-Jugendtreff:

Im Dezember 2020 beschloß der Gebenbacher Gemeinderat, eine Förderung für den KLJB-Jugendtreff über das AOVE-Regionalbudget zu beantragen. Ein von der KLJB erstelltes Konzept favorisiert eine Containerbauweise mit Gruppen- und Lagerraum sowie Toiletten. Der Förderantrag wurde von der AOVE grundsätzlich genehmigt. Bürgermeister Peter Dotzler betonte, daß nun die Standortfrage zu klären sei, dann müsse die entsprechende Baugenehmigung eingeholt werden. Seitens der KLJB wurden das Gelände am Sandweiher und der Irl-Festplatz vorgeschlagen, jedoch wandte Dotzler sofort ein, daß die KLJB-Pläne nicht verwirklicht werden können, der Außenbereich sei nicht privilegiert, eine Baugenehmigung hier grundsätzlich ausgeschlossen. Die Gemeinde Gebenbach biete drei Möglichkeiten an, den Parkplatz beim Kindergarten, eventuell des Pfarrgarten oder ein Wiesengrundstück neben der Schule. In diesem Bereich planen wir die Katastrophe, so Markus Rösch (CSU), denn da wird regelmäßig die Polizei anrücken, weil sich Anwohner gestört fühlen. 

KLJB-Sprecher Julian Bauer fühlte sich von der Gemeinde nicht ausreichend unterstützt. Erschwerend kamen die Corona-Einschränkungen hinzu, aber trotzdem habe die KLJB ein 10-seitiges Konzept erstellt und ihre Vorstellungen und Erwartungen dargestellt. Bauer betonte, daß man einen innerörtlichen Jugendtreff vermeiden wolle, bei dem es früher oder später zu Konflikten mit Anwohnern kommen könnte. Die KLJB bevorzuge Sandweiher oder Irl-Festplatz. Gegen diese Stadtorte sprechen unzureichende Zufahrt, nicht vorhandener Brandschutz und, vor allem beim Irl-Festplatz, der Eichenprozessionsspinner. Markus Rösch und Cajetan Kredler waren der Ansicht, daß der Irl-Festplatz für eine mobile und zeitlich befristete Lösung geeignet sei, Wasseranschluß und sanitäre Einrichtungen seien vorhanden und was die Brandgefahr angehe, da seien doch die meisten männlichen KLJB-ler bei der Feuerwehr. Die Brandgefahr schätze er nicht so hoch ein, so Franz Gottschalk (FW), da sei der Eichenprozessionsspinner schon die größere Gefahr. Die bisherige Vorgehensweise sah der 3. Bürgermeister Dominik Obermeier äußerst unfair der KLJB gegenüber, denn man habe der Jugend ein Konzept ausarbeiten lassen und lehne deren Vorschläge nun einfach ab. Gemeinsam mit Cajetan Kredler (CSU) und Dominik Obermeier meinte Franz Gottschalk, daß die Gemeinde den Vorschlag Irl-Festplatz prüfen lassen solle, sei dieser Standort sowieso nur befristet. Die 2. Bürgermeisterin Susanne Lindner überraschte mit weiteren Standortvorschlägen, einen beim DJK-Sportplatz, aber auch im Pfarrhof seien geeignete Räume vorhanden. Sollte der Pfarrhof in Frage kommen, so Markus Rösch, dürften der Jugend nicht von vorne herein Einschränkungen auferlegt werden, denn die wollen ihre Freizeit selbst gestalten, das müsse auch mit dem Pfarrer vorab geklärt werden. Ich frage den Pfarrer, so Susanne Lindner und Bürgermeister Dotzler will, sollte der Jugendtreff im Pfarrhof möglich sein, bei der AOVE einen Änderungsantrag einreichen. Nach gut einstündigem Meinungsaustausch stimmten alle Gemeinderäte für die Pfarrhof-Lösung, hofften natürlich, daß auch der Pfarrer mitspielt.

Die Gebenbacher Gemeinderäte beschlossen einstimmig, die Wasserversorgung Kainsricht aufzulösen und das Wasserleitungsnetz nach derzeit auf Baulast der Gemeinde Gebenbach durchgeführter Erneuerung an den Wasserzweckverband der Mimbachgruppe zu übergeben, die ja schon seit Jahren das Wasser für Kainsricht liefert.

Haushalt 2021:

Auf der Tagesordnung stand auch der Erlaß der Haushaltssatzung. Der Kämmerer schlage einen Gesamthaushalt von 4.3 Millionen Euro vor, so Bürgermeister Peter Dotzler, gut 1.9 Millionen Euro für den Verwaltungshaushalt, etwa 2.4 Millionen Euro für den Vermögenshaushalt. Die Verbindlichkeiten der Gemeinde lägen bei knapp übe 1.3 Millionen Euro, woraus sich eine Prokopf-verschuldung von etwa 1500 Euro errechne. Wichtigste Einnahmen im Verwaltungshaushalt seien Grund-, Gewerbe- und Anteil an der Einkommenssteuer mit rund 950.000 Euro, dazu kämen Schlüsselzuweisung, Bodenschätze und Landeszuschüsse mit mehr als 500000 Euro. Bedeutendste Ausgabeposten seien die Kreisumlage von 550000 Euro, Umlagen an die Verwaltungsgemeinschaft mit 140000 Euro, der Unterhalt von Straßen, Kläranlage und Bauhof mit mehr als 200000 Euro und Personalkosten mit fast 200000 Euro. Im Vermögenshaushalt stehen Umschuldung und Kreditaufnahme mit 500000 Euro, staatliche Zuwendungen mit fast 600000 Euro, Rücklageentnahmen mit 360000 Euro und Grundstückveräußerungen mit 440000 Euro. Auf der Ausgabenseite fallen als größte Posten über 600000 Euro für die Dorferneuerung Kainsricht an, außerdem gut 1.3 Millionen Euro für Grunderwerb, Erschließung des Baugebiets Kainsricht, das Gewerbegebiet Gebenbach-West sowie die Wasserversorgung in Kainsricht und weitere Maßnahmen der Abwasserbeseitigung. Fraktionsübergreifend billigte der Gemeinderat die Haushaltssatzung mit dem von Bürgermeister Peter Dotzler vorgestellten Zahlenwerk. Beschlossen wurde auch eine weitere Kreditaufnahme bis zu 500000 Euro sowie eine Verpflichtungsermächtigung im Vermögenshaushalt mit bis zu 700000 Euro. Die Grundsteuerhebesätze werden auf 300% festgesetzt, die Gewerbsteuer auf 310%. Der Höchstbetrag für den Kassenkredit wird auf 500000 Euro festgelegt. Auch Finanz- und Stellenplan billigten die Gemeinderäte ohne Gegenstimme und wenn künftig die Eltern der Neugeborenen ihr Begrüßungsgeld erhalten, bekommen sie dazu, so der Vorschlag der JA-Fraktion in der letzten Gemeinderatssitzung, einen Gutschein im Wert von 66 Euro für Landkreismüllsäcke, um den Mehranfall von Windeln entsorgen zu können. 

CSU- und JA-Fraktion stellten gemeinsam den Antrag für den Gemeindebereich Gebenbach einen Pflegekreis zu bilden, denn Ziel es sei, die in der Versorgung pflegebedürftiger Menschen tätigen Personen besser zu vernetzen. AOVE, Seniorenbeauftragte und ortsansässige Pflegekräfte leisten bereits hervorragende Arbeit, aber Handlungsbedarf gebe es bei Fahrten zum Einkaufen, Arzt oder Apotheke, bei haushaltsnahen Dienstleistungen, sozialer Betreuung, bei Freizeitangeboten oder der Unterstützung pflegender Angehöriger. Dominik Obermeier meinte, die Gemeinde solle möglichst unbürokratisch zum Pflegekreis, der je nach Bedarf ergänzt werden kann, einladen und diesen auch moderieren.

Zu laufenden Baumaßnahmen in Kainsricht meint Bürgermeister Peter Dotzler, daß die ursprüngliche Straßenbreite von sechs Metern beibehalten werde, ebenso werde die Ausbaulänge etwas verlängert, dies verursache Mehrkosten von ca. 25.000 €. Die Verlegung der Hauptwasserleitung werde in der nördlichen Straßenseite erfolgen und die Regenwasserkanäle teilweise erneuert. Die Verkehrsüberwachung habe für die Gemeinde Gebenbach bei Einnahmen von 4650 Euro und Ausgaben von fast 3500 Euro einen Überschuß von gut 1150 Euro erbracht.

Kainsricht ist derzeit eine Großbaustelle, denn Wasser- und Abwasserversorgung sowie die Dorfstraßen und zu Zufahrt und Versorgung für das Baugebiets Kaisnricht-West werden neu erstellt oder saniert.

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