Informationen aus der letzten Gemeinderatssitzung

Der Gemeinderat Gebenbach befasste sich in der letzten Sitzung im Gemeinschaftshaus Atzmannsricht mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramm (LEP) in Bayern. Bürgermeister Peter Dotzler erläuterte, dass die Gemeinden zu einer Stellungnahme aufgefordert wurden. Bereits im Vorfeld befasste sich der Bayerische Gemeindetag als Vertretung für die Gemeinden in Bayern mit dieser Fortschreibung. Die LEP-Fortschreibung beinhaltet die drei Themenfelder „Gleichwertige Lebensverhältnisse und starke Kommunen“, „Nachhaltige Anpassung an Klimawandel und gesunde Umwelt“ sowie „Nachhaltige Mobilität“ mit insgesamt 134 Seiten. Der Bayerische Gemeindetag kommt in seiner Analyse zur beabsichtigten Fortschreibung des LEP’s zu folgendem Ergebnis. So sieht er die begründete Gefahr, dass die durch den Verordnungsgeber nunmehr verfolgte Idee einer Landesentwicklung einen weitestgehenden Entwicklungsstopp für zahlreiche Grundzentren, Landgemeinden und deren Ortsteile zur Folge hätte, ebenso zu einer weiteren Belastung und Überhitzung von angespannten Verdichtungsräumen führe und durch immer weitergehende Begutachtungsanforderungen in Planungsprozessen eine „Bau-Entschleunigung“ herbeiführen werde. Die diesbezüglichen Festlegungen würden bei genauer Analyse nachfolgende Prinzipien zementieren, nämlich eine Entwicklung nur noch dort, wo alle denkbaren Infrastrukturen vorhanden wären, keine Entwicklung dort, wo einzelne Infrastrukturen fehlen sollten und eine uneingeschränkte Pflicht zum Vorrang der Innentwicklung bei damit verbundenem Stopp der Außenentwicklung. Die Folge wäre außerdem eine bisher nicht dagewesene Konzentration auf die Zentren, Verdichtungsräume und Ballungsräume sowie eine Pflicht zur Begutachtung und räumlichen Abstimmung in jeglichen Planungsprozessen. Der Landkreis Amberg-Sulzbach sah dies in seiner Stellungnahme ähnlich und werde sich auch zur LEP-Fortschreibung äußern. Der Gemeinderat in Gebenbach schloss sich diesen beiden Stellungnahmen an und ergänzte von Seiten der Räte dies noch mit folgenden Anmerkungen. Im Bereich des Klimaschutzes werde in der Gemeinde Gebenbach bereits das Vierfache an erneuerbaren Strom erzeugt als verbraucht. Hier wären vor allem auch die Ballungsräume gefordert dieses Verhältnis ihrerseits zu verbessern, beispielsweise ihr Potential für PV-Anlagen in Form von Dachflächen oder auch versiegelten gewerbliche Parkflächen mit gleichzeitigen E-Ladesäulen zu nutzen. Ein solcher Ansatz fehle im LEP und würde landwirtschaftliche Nutzflächen im ländlichen Raum schonen. Für eine nachhaltige Entwicklung ist auch eine Außenentwicklung von Gewerbe- und Wohnflächen notwendig. Junge Menschen brauchen eine Perspektive auf moderne Arbeitsplätze und bezahlbaren Wohnraum auf dem Land, um einer Überalterung entgegenzuwirken. Zudem bremsen fehlende Fördermittel und baurechtliche Vorgaben im Bereich von Brand- und Immissionsschutz sowie die geforderten und notwendigen Abstandsflächen die Innentwicklung in den Ortskernen, vor allem bei ehemaligen landwirtschaftlichen Scheunen- und Stallgebäuden.

Die Jahresrechnung 2021 wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und zur örtlichen Rechnungsprüfung verwiesen. Diese wird von den Gemeinderäten Johannes Kohl, Cajetan Kredler und Hans Jürgen Zintl durchgeführt. Beim Baugebiet Kainsricht wurden die Bauanträge für Kainsricht 35, 36 und 37 im Freistellungsverfahren genehmigt. Die Änderung der Dacheindeckung bei Kainsricht 37 von rot zu anthrazit wurde als isolierte Befreiung vom Gemeinderat genehmigt. Einer Bauvoranfrage im Ortsteil Atzmannsricht auf Errichtung eines barrierefreien Wohnhauses stimmte der Gemeinderat nicht zu. Der Bauort liege im Außenbereich und die Erschließung sei nicht gesichert. Eine weitere Bauvoranfrage lag dem Gemeinderat im Bereich der Ortsstraße Dürrwiesen in Gebenbach vor. Nach einer Rückfrage beim Landratsamt wäre das Baugrundstück auch dem Außenbereich zuzurechnen und aus bauplanerischer Sicht nicht genehmigungsfähig. Der Gemeinderat erteilte dass gemeindliche Einvernehmen auch in diesem Fall nicht und befürwortete vielmehr eine gemeindliche Bauleitplanung. Bürgermeister Peter Dotzler gab noch zwei Beschlüsse bekannt, deren Geheimhaltung weggefallen sei und informierte die Räte über die letzte Bürgermeisterdienstbesprechung mit den Themen u.a. Ukraine-Flüchtlinge, Bedrohung von Amtsträgern, Katastrophenschutz und mobiles Verkehrskonzept. Das Wasserwirtschaftsamt Weiden informierte über die Gewässerrandstreifen in den jeweiligen Kommunen – hier könne von den Interessierten eine Gebietskarte über die Hompage des Amtes eingesehen werden. Gemeinderat Cajetan Kredler wünschte sich eine Besichtigung des Bauhofes durch das Gremium, Gemeinderat Markus Rösch sprach die schlechte Einsehbarkeit einiger Verkehrsspiegel an.

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