Informationen aus der letzten Gemeinderatssitzung

Mit jeweils 5:4 Stimmen beschloß der Gebenbacher Gemeinderat Maßnahmen zur Erschließung des Baugebiets Kainsricht West, Innenentwicklung Gebenbach und Zukunftssicherung der Kläranlage.

Beim Gebenbacher Bauhof soll ein Salzsilo mit gut 50 Tonnen Fassungsvermögen errichtet werden, aber ein Statiker hat festgestellt, daß unter dem geplanten Standort künstliche Aufschüttungen vorhanden seien, deren Tragfähigkeit für 50 Tonnen anzuzweifeln sei. Der Sachverständige rät der Gemeinde, einen andern Standort zu suchen oder die vorhandene Gründungsplatte beim Bauhof deutlich zu vergrößern, dabei aber auch großflächig den Boden auszutauschen. Dann müssen wir auf Frostschutz achten und mindestens 80 cm Boden austauschen, wandte Cajetan Kredler ein, auch den 10 Meter hohen Silo irgendwo frei aufzustellen, habe keinen Sinn. Ohne förmlichen Beschluß einigte sich der Gemeinderat darauf, daß ein Statiker noch einmal die Plattenvergrößerung berechnet, aber auch ein Alternativstandort werde überprüft. Dem Antrag, am Kalvarienberg ein Einfamilienhaus mit Garage zu errichten, erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen, ebenso den Plänen des Marktes Hahnbach auf Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Ursulapoppenricht-West V“. Ein gemeinsamer Datenschutzbeauftragter für Landkreis-Kommunen, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbände des Landkreises stand zur Diskussion, um den neuen Datenschutzvorgaben gerecht zu werden. Bürgermeister Peter Dotzler hob hervor, daß dieser gemeinsame Datenschutzbeauftragte nur berate, kein Weisungsrecht habe, die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes verbleibe bei Kommunen oder Zweckverbänden. Gebenbach zeigt Interesse am gemeinsamen Datenschutzbeauftragten, so Peter Dotzler und man werde die entsprechende Zweckvereinbarung unterschreiben. Die CSU/JA-Fraktion hat vier Anträge zur Abstimmung eingereicht, die jeweils mit 5:4 Stimmen positiv verbeschieden wurden. So soll das Baugebiet Kainsricht West geplant und erschlossen werden, unabhängig davon, ob vier oder mehr Bauwillige Interesse bekunden. Keine Bewerber seien „in Sicht“ so Franz Gottschalk und auch Bürgermeister Peter Dotzler findet, daß Gebenbach auf den Kosten sitzen bleibe, wenn niemand dort bauen will. Ohne Erschließung können wir überhaupt nicht an Grundstückkäufer denken, so Cajetan Kredler und Thomas Kraus sieht in der Erschließung dieses Baugebiets eine Aufwertung der Gemeinde Gebenbach, die sonst überhaupt keine Bauplätze anzubieten habe. Die Innenentwicklung des Ortes müsse forciert werden, so Markus Rösch, denn das sei schon vor vier Jahres so beschlossen worden, aber getan habe sich nichts. Wir brauchen eine Sanierungssatzung  und wir sollten Planungsbüros einschalten. Einen Innenentwicklungsmanager für die AOVE-Kommunen sei im Gespräch, so Peter Dotzler und wir sollten Fördermöglichkeiten abwarten. Die CSU/JA-Fraktion ist auch der Ansicht, daß trotz einer Betriebsgenehmigung bis 2032 ein Konzept für die Zukunftssicherung für die Kläranlage erstellt werden müsse, dabei sei auch an eine Teilung des Hauptklärbeckens zu denken. Dringend notwendig seien Pläne von Ingenieurbüros, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollten. Wir dürfen unsere Kläranlage bis 2032 in der jetzigen Form betreiben, so Bürgermeister Peter Dotzler, wenn auch eine Regenrückhaltung verbessert werden müsse, auch der Fremdwasseranteil müsse verringert werden und wenn wir jetzt Maßnahmen angehen, bekomme wir keine Förderung. Für die CSU/JA-Fraktion sind auch die Klärschlammentsorgung und Maßnahmen am Veredelungsbecken zu überdenken.

Zwar liegt für die Kläranlage in Gebenbach eine Betriebsgenehmigung bis 2032 vor, aber auf Antrag der CSU/JA-Fraktion wurde mit 5:4 Stimmen die Erstellung eines Konzeptes für die Zukunftssicherung der Kläranlage beschlossen.

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