Informationen aus der letzten Gemeinderatssitzung

Mit Windenergie soll es in der Gemeinde Gebenbach zügig vorangehen. Die RS ProEnergie GmbH & Co KG, als deren Geschäftsführer Herbert Schmidt aus Amberg und Markus Rösch aus Gebenbach im Handelsregister eingetragen sind, beantragte einen Vorbescheid über die Errichtung einer Windenergieanlage (WEA) mit einer Nebenhöhe von fast 170 Metern auf einer höher gelegenen Fläche nordöstlich von Gebenbach. Die benötigte Fläche soll als Konzentrationsfläche ausgewiesen werden, notwendige Zufahrtswege sollen auf Kosten der Antragsteller hergestellt werden. Den Plänen der Antragsteller standen die Gebenbacher Gemeinderäte nicht entgegen und erteilten dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen, ebenso den Plänen, im Neubaugebiet Kainsricht West eine bis zu 1.50 Meter hohe Stützmauer zu errichten. Der Gemeinderat beschloß auch die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans zur Ausweisung von Konzentratuionsflächen mit Ausschlußwirkung für Windenergie nach dem Baugesetzbuch. Ausgeschlossen sei das westliche Gemeindegebiet wegen des dortigen Waldkindergartens. Die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Honorarangebote einzuholen. Erster Bürgermeister Peter Dotzler informierte seine Gemeinderäte über das am 1. Februar 2023 in Kraft getretene „Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenenergieanlagen“, das sogenannte „Wind-an-Land-Gesetz“, mit dem in Bayern bis Ende 2027 1.1 % und bis Ende 2032 1.8 % der Landesfläche für Windenergieanlagen ausgewiesen sein sollen. Auf Grund der fast uneingeschränkten Privilegierung von WEA, insbesondere in Waldgebieten, sei es sinnvoll, im Flächennutzungsplan Konzentrationsflächen mit Ausschlußwirkung auszuweisen, womit eine Planungshoheit der Kommunen gesichert und auch eine geordnete Errichtung von Windrädern gewährleistet werde. Während des Aufstellungsverfahrens zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergie werden Baugesuche auf Errichtung von WEA vorerst zurückgestellt, so ein fraktionsübergreifender Beschluß des Gebenbacher Gemeinderates.

Das Gremium befaßte sich auch mit immer häufigerem und heftigerem Starkregen. Gebenbach müsse sich auf eventuelle Starkregenereignisse vorbereiten, so die vom Zentrum für erneuerbare Energien erarbeitete Klimaanpassungsstrategie Amberg-Sulzbach. Besonders wichtig sei die Sicherstellung einer einsatzfähigen Kommunikation, eine Notstromversorgung für Kommunikationsstellen und die Überwachung neuralgischer Stellen durch Feuerwehr oder Bauhof. Besonders im Auge behalten müsse man in Gebenbach den Bahnübergang und die Flutmunde  des Gebenbachs im Baugebiet Gänswinkel sowie Teile von Atzmannsricht. Einen entsprechenden Förderantrag werde Gebenbach stellen, damit das Wasserwirtschaftsamt die Gefährdung durch Starkregen in Gebenbach beurteilt.

Auf einen Antrag der CSU- und JA-Fraktion beschloß der Gemeinderat die Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung für Anschlußmöglichkeiten von Rathaus, der Feuerwehrgerätehäuser in Gebenbach und Aztmannsricht, eventuell auch Schule, Kindergarten und Gemeinschaftshaus in Atzmannsricht an das geplante Nahwärmenetz Gebenbach-Aztmannsircht e.G.

Ein weiter Antrag der CSU- und JA-Fraktion zielt auf einen Fußgänger- und Fahrradtunnel ab, wenn die Abzweigung der B 299 von der B 14 durch einen Kreisverkehr ersetzt wird. Der Gemeinderat unterstützt dieses Ansinnen, wobei die Örtlichkeit der Unterführung mit den Planungen des Kreisverkehrs abzugleichen sei. Weiter soll auf Antrag der CSU- und JA-Fraktion geprüft werden, ob die Gebenbacher Schule mit Mitteln des Kommunalinvestitionsprogramm zur Verbesserung der Schulinfrastruktur saniert werden kann. Bürgermeister Peter Dotzler wies darauf hin, daß nur finanzschwache Kommunen zuschußberechtigt seien, Gebenbach aber nicht darunter falle. Geprüft werden sollen aber Fördermaßnahmen, wenn ein ab 2026 gültiger Rechtanspruch auf Ganztagsbetreuung verwirklicht werden soll und dafür ein entsprechendes Raumkonzept erarbeitet wird, womit der Architekt Wolfgang Brummer beauftragt wurde, der schon die letzten Sanierungen und Erweiterungen der Schule fachlich begleitet habe. Vor weiteren Entscheidungen will der Gebenbacher Gemeinderat das Raumkonzept abwarten.

 

 

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