Informationen aus der letzten Gemeinderatssitzung

Auf über fünf Millionen Euro wurde der Haushalt der Gemeinde Gebenbach festgelegt, aber Einnahmen und Ausgaben sind gesichert und nachvollziehbar.

Einstimmig lehnte der Gebenbacher Gemeinderat einen Antrag ab, im Ortskern von Gebenbach weitere Nahwärmeversorgungsleitungen verlegen zu dürfen. Die beantragte Trasse sollte im nördlichen Gehweg entlang der B 14 verlegt werden. Bürgermeister Peter Dotzler meinte, daß bereits in der Gemeinderatssitzung Mitte Dezember letzten Jahres eine Konzession für die Ortschaften Gebenbach und Atzmannsricht an die neu gegründete „Wärmenetz Gebenbach-Atzamnnsricht e.G in Gründung“ vergeben worden sei. Die Konzession für das Gewerbegebiet Gebenbach-West sei Angelika Obermeier zugeordnet worden. Frau Obermeier sei über die Konzessionsvergabe informiert worden, gleichzeitig sei ihr angeboten worden, in das Nahwärmenetz der Wärmenetz Gebenbach-Atzmannsricht einzuspeisen. Dotzler meinte, daß die von der Antragstellerin geplante Trasse nicht möglich sei, da dort bereits mehrere Versorgungkabel und Leitungen verlegt seien. Zudem sei der Gehweg zu schmal, um die notwendige Tiefe für Wärmeleitungen zu gewährleisten. FW-Gemeinderat Hans-Jürgen Zintl erinnerte daran, daß die Trassenführung der Genossenschaft bereits abgeschlossen sei und CSU-Gemeinderat Werner Kohl schloß nicht aus, daß sich eventuell weitere Wärmelieferanten zu Wort melden könnten. Bürgermeister Peter Dotzler und CSU-Gemeinderat Cajetan Kredler waren sich einig, daß zwischen Angelika Obermeier und der Wärmenetz Gebenbach-Atzmannsricht weitere Gespräche zu einer einvernehmlichen und für beide Parteien akzeptablen Lösung führen könnten.

Die Gemeinde Gebenbach erteilte dem Markt Freihung das gemeindliche Einvernehmen für Bebauungs- und Grünordnungspläne, so „Zierlohe“ in Seugast und „An der Kirchstraße“ in Freihung. Genehmigt wurde auch die Revitalisierung des Bahnhofsanbaus in Gebenbach und dessen Umnutzung zu privaten Büro- und Lagerflächen. Das gemeindliche Einvernehmen erhielt auch das Vorhaben, in Atzmannsricht ein Einfamilienhaus ein drei Wohneinheiten umzugestalten.

Zentrales Thema im Gebenbacher Gemeinderat ist häufig der Haushalt. Cajetan Kredler, Hans-Jürgen Zintl und Johannes Kohl haben die Jahresrechnung 2022 geprüft, zahlreiche Haushaltsüberschreitungen, begründet mit außerplanmäßigen Ausgaben, festgestellt. So seien Mehrausgaben in Höhe von fast 160.000 Euro im Verwaltungshaushalt und über 600.000 Euro im Vermögenshaushalt angefallen, die aber sachlich begründet und unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse als notwendig und angemessen anzusehen waren. Cajetan Kredler regte die Überlegung an, diverse Leistungen, die der Bauhof erbringe, an Drittfirmen zu vergeben, was eventuell kostengünstiger wäre. Faktionsübergreifend beschloß der Gemeinderat nachträglich die Genehmigung der festgestellten Haushaltsüberschreitungen. Weiter wurde die Haushaltssatzung für das Jahr 2023 erlassen, die einen Verwaltungshaushalt in Höhe von fast zwei Millionen Euro und einen Vermögenshaushalt von über drei Millionen Euro enthält. Als wichtigste Einnahmen im Verwaltungshaushalt nannte Bürgermeister Peter Dotzler Gewerbe- und Einkommenssteueranteil mit über einer Million Euro sowie Zuschüsse des Landes mit etwa 260.000 Euro. Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt fallen Kreisumlage und Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft mit nahezu 800.000 Euro an, außerdem Unterhalt für Straßen, Kläranlage und Bauhof sowie Personalausgaben mit zusammen fast 450.000 Euro. Im Vermögenshaushalt, so Dotzler, seien staatliche Zuwendungen von über einer Million Euro zu nennen, außerdem rund 900.000 Euro aus Veräußerungen von Grundstücken und fast 700.000 Euro aus Entnahmen aus Rücklagen. Größte Ausgabeposten im Vermögenshaushalt seien über eine Million Euro für Grunderwerb, die Dorferneuerung kaisnricht mit über 300.000 Euro, das Baugebiet Gebenbach Nord-West und die Innenentwicklung Gebenbach mit rund einer halben Million Euro sowie Breitband- und Nahwärmeerschließung mit über 600.000 Euro. Der Gemeinderat billigte eine Kreditaufnahme für Investitionen bis zu 250.000 Euro und setzte eine Verpflichtungsermächtigung im Vermögenshaushalt von 970.000 Euro fest. Der Höchstbetrag für Kassenkredite wurde auf 500.000 Euro limitiert. Die Grundsteuer wurde auf 300 % festgesetzt, die Gewerbesteuer auf 310 %. Für Dienstag, 18. April 2023 sei ab 19.30 Uhr eine Ortsversammlung im Gasthof Obermeier angesetzt. Auf der Tagesordnung, so Peter Dotzler, stehe die Dorferneuerung in Gebenbach sowie die Wahl eines Ortssprechers für Gebenbach. Zur Insolvenz von Glasfaser Direkt konnte der Bürgermeister keine Angaben machen. Verhandlungen mit einem neuen Investor würden laufen.

Top