Informationen aus der letzten Gemeinderatssitzung - Haushalt 2020 steigt um 600.000 € auf 4.1 Millionen Euro

Mit rund 600.000 Euro liegt der diesjährige Haushalt der Gemeinde Gebenbach über dem Vorjahreshaushalt, aber Kämmerer Dominik Höllerer und Erster Bürgermeister Peter Dotzler hatten dafür stichhaltige Gründe, alleine die Erschließung des Baugebiets Kainsricht wird mit 640.000 Euro abgesetzt.

Intensiv befasste sich der Gemeinderat mit dem von Dominik Höllerer erstellten Haushalt für das Jahr 2020, der im Verwaltungs- sowie im Vermögenshaushalt jeweils gut zwei Millionen Euro enthält und mit 4.1 Millionen Euro den Haushalt des Vorjahres um 600.000 Euro übersteigt. In der Haushaltsatzung wurden weiter Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe bis zu 400.000 Euro, eine Verpflichtungsermächtigung mit bis zu 305.000 Euro und ein eventueller Kassenkredit mit 200000 Euro festgelegt. Unverändert bleiben die Hebesätze für die Grundsteuer mit 300 %, die Gewerbesteuer bei 310%. Mit jeweils knapp über zwei Millionen Euro werden Verwaltungs- und Vermögenshaushalt der Gemeinde Gebenbach im Haushaltsjahr 2020 angesetzt. Bürgermeister Peter Dotzler geht im Verwaltungshaushalt von Einnahmen von fast 80.000 Euro bei der Grundsteuer, 300.000 Euro bei der Gewerbesteuer, einem Einkommenssteueranteil von 570.000 Euro sowie Schlüsselzuweisung, Bodenschätze, Konzessionsabgabe und Zuschüsse des Freistaates von zusammen über 760.000 Euro aus. Größte Ausgabeposten seien die Kreisumlage mit mehr als 400.000 Euro, eine Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft in Höhe von fast 170.000 Euro, der Kindergartenbetrieb mit fast 150.000 Euro, Personalkosten mit über 170.000 Euro sowie weitere 250.000 Euro für Straßenunterhalt, Kläranlage und Bauhof. Im Vermögenshaushalt stehen den Einnahmen durch Kreditaufnahmen und Umschuldung mit über 500.000 Euro, staatliche Zuschüsse mit über 160.000 Euro, Entnahmen aus den Rücklagen mit fast 700.000 Euro und Grundstückveräußerungen mit geschätzten 500.000 Euro den Ausgaben und Investitionen in das Kernwegenetz, Bauhof und Kläranlage mit 200.000 Euro, Dorferneuerung und Erschließung eines Baugebiets in Kainsricht mit mehr als 700.000 Euro, die auf etwa 200.000 Euro veranschlagte Erweiterung des Gewerbegebiets Gebenbach-West sowie Umschuldungen in Höhe von etwa 190.000 Euro gegenüber. Den voraussichtlichen Schuldenstand seiner Gemeinde bezifferte Peter Dotzler zum Jahresende mit knapp über einer Million Euro, was einer Prokopf-Verschuldung von fast 1150 Euro entspreche.

Die Fraktionssprecher Hans-Jürgen Zintl, Dominik Obermeier und Cajetan Kredler bezeichneten den Haushalt der Gemeinde Gebenbach als solide und zukunftsorientiert, wobei Dominik Obermeier ausdrücklich betonte, dass Gebenbach die geplanten Investitionen auch umsetzten sollte. Einstimmig beschlossen die Gemeinderäte den Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023, der enorme Ausgaben für Bauland in Kainsricht, die Dorferneuerung in Kainsricht und die Erweiterung des Kindergartens in Gebenbach enthält.  Auch der Stellenplan 2020 mit geringfügig auf 173.460 Euro gestiegenen Personalkosten fand allseitige Zustimmung.

Zu Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses wurden Hans-Jürgen Zintl, Johannes Kohl und Cajetan Kredler bestellt.

Einer Bauvoranfrage zum geplanten Neubau eines Einfamilienhauses in Gebenbach erteilt der Gemeinderat trotz Abweichungen von den Vorgaben des Bebauungsplanes das gemeindliche Einvernehmen.

Die Freiwillige Feuerwehr Atzmannsricht beantragt die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens sowie die Errichtung eines zusätzlichen Stellplatzes und weitere Lagerfläche. Im Gerätehaus in Atzmannsricht stehe derzeit nur der Tragkraftspritzenanhänger. Wie der Kommandant und JA-Gemeinderat Johannes Kohl ausführte, stünden in Atzmansricht aktuell 38 aktive Feuerwehrdienstleistende zur Verfügung. Die Fahrzeugausstattung bezeichnete Kohl als unzulänglich, die Räumlichkeiten seien mehr als beengt, vor allem, wenn mehrere Feuerwehrleute gleichzeitig ihre Schutzkleidung anlegen wollen. Kritisch werde es auch, wenn die Freiwillige Feuerwehr Atzmansricht eine Unfallstelle absichern müsse, da der von einem Traktor gezogene Tragkraftspritzenanhänger nicht mit Blaulicht ausgestattet sei. Das mitgeführte Notstromaggregat sei nur eine Notlösung, um bei Dunkelheit gesehen zu werden. Die Kosten für den weiteren Stellpatz bezifferte der Kommandant mit etwa 35.000 Euro, aber den wolle man in Eigenleistung errichten, für einen gebrauchten Mannschaftstransportwagen seien ebenfalls gut 35.000 Euro erforderlich. Probleme gebe es mit der Förderung der geplanten Maßnahmen in Atzmannsricht, so Bürgermeister Peter Dotzler, denn nur ein mit Atemschutzausrüstung ausgestattetet MTW sei förderfähig, ebenso müsse der Stellplatz im kommunalen Eigentum sein, dürfe also nicht nur gepachtet sin. In die weiteren Entscheidungen müssten auch die Vorgaben des Kommunalen Unfallversicherungsverbandes (KUVB) berücksichtigt werden, die kaum erfüllt seien, wenn die Feuerwehrleute, wie in Atzmansricht, im Nachbargebäude ihre Schutzkleidung anlegen und dann eine Straße überqueren müssen, um zum Einsatzfahrzeug zu gelangen. Für CSU-Gemeinderat Markus Rösch hat ein neues Fahrzeug nur Sinn, wenn gleichzeitig auch ein neues Feuerwehrgerätehaus gebaut wird, wobei in Atzmannsricht auf einen Schulungsraum verzichtet werden kann. Letztlich entschieden die Gemeinderäte, daß die Verwaltung offene Fragen der Unfallverhütung mit dem KUVB abklären solle. Mit der Feuerwehr Atzmannsricht werde es zeitnah einen Ortstermin mit Bürgermeister und den Gemeinderäten geben, damit man sich einen besseren Überblick über Planung und eventuell anfallende Kosten machen könne. Nachdem im Kindergarten St. Martin im Jahre 2018 eine übergroße Kindergartengruppe installiert wurde, um vor allem auch Kindern aus der Nachbargemeinde Unterschlupf zu gewähren, beschlossen die Räte, auch bei der Personalkostenabrechnung aufgrund der hohen finanziellen Belastung nun die gesetzliche Regelung bei der Abrechnung für die Gastkinder anzuwenden. Bürgermeister Peter Dotzler informierte die Räte, dass für das anstehende Ferienprogramm wegen Corona bisher kaum Angebote eingegangen seien und die Gemeinde dieses Jahr wahrscheinlich kein Ferienprogramm auflegen könne. Die Einwohnerzahl zum 31.12.2019 liege bei 891 Einwohner mit Hauptwohnsitz und sei leicht rückläufig. Für den Breitbandausbau solle vor allem im Bereich der gewerblichen Anschlüsse eine Umfrage gestartet werden, ebenso der Bedarf für Home-Office-Anschlüsse.

Hier finden Sie noch einmal übersichtlich die HH-Daten zur Gemeinderatsitzung am 25.06.2020 in Gebenbach.

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