Informationen aus der letzten Gemeinderatssitzung

Mit einem Grundsteuerhebesatz von 200% gehört Gebenbach im Landkreisvergleich zu den günstigen Gemeinden, so CSU-Gemeinderat Cajetan Kredler, nachdem der Gemeinderat den im nichtöffentlichen Teil der Oktober-Sitzung festgelegten Grundsteuerhebesatz nun endgültig beschlossen hat. Der Gewerbesteuerhebesatz wurde auf 350% festgelegt.

Vor gut einem Monat haben die Gebenbacher Gemeinderäte ausführlich über den ab 1. Januar 2025 geltenden Grundsteuerhebesatz diskutiert, denn das Bundesverfassungsgericht hat 2018 die bisherige Berechnung für verfassungswidrig erklärt. Möglichst aufkommensneutral solle die neue Berechnung erfolgen, so Erster Bürgermeister Peter Dotzler, aber eine Erhöhung des Grundsteueraufkommens sei durchaus zulässig, um den kommunalen Haushalt ausgleichen zu können. Die finanzielle Lage der Gemeinde Gebenbach sei äußerst angespannt und bisher sei unser Hebesatz deutlich unter dem bayerischen Niveau gelegen, daher sei der künftige Hebesatz anzuheben und daher habe sich der Gemeinderat nun auf 200% für die Grundsteuer A und B ausgesprochen. Auch bei der Gewerbesteuer, die in Gebenbach seit gut 30 Jahren unverändert blieb, habe sich der Gemeinderat für eine Anpassung auf 350% ausgesprochen, was nun mit einer ab 1.Janiar 2025 gültigen Satzung einstimmig beschlossen wurde. Ausführlich wurde über den nächsten Haushalt diskutiert, man stimmt einigen Änderungen zu, aber eine endgültige Entscheidung wurde in die nächste Gemeinderatssitzung vertagt, ebenso die Genehmigung des Finanzplans für die Jahre 2024 bis 2028. Für Kleinprojekte im Rahmen des AOVE Regionalbudget 2025 werde Gebenbach die Förderung eines Trinkwasserbrunnens einreichen. Erster Bürgermeister Peter Dotzler machte öffentlich, daß der Gemeinderat am 24. Oktober 2024 beschlossen habe, eine Stabilisierungshilfe zu beantragen. Ebenso sei der Neubau einer Kindertagesstätte mit 42 Kindergartenplätzen und 24 Krippenplätzen beschlossen worden. Am 19. Januar 2025 werden wir wieder 100 Euro Begrüßungsgeld an die Eltern der in diesem Jahr zur Welt gekommenen Kinder auszahlen, so Peter Dotzler.

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